Informationsblatt des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Iran Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März 2016

Der Weltfrauentag am 8. März wird im Iran von Frauen- und Arbeiterbewegungen begleitet, die sich auf diesen Tag vorbereiten. Zugleich hält dieser Tag auch eine Traditionen der sozialistischen und nach Freiheit strebenden Arbeiterbewegung aufrecht: Es spiegelt den Widerstand der Frauen gegen das Apartheid-Regime der islamischen Republik wieder. Die Missachtung der Frauenrechte auf unterschiedlichsten Ebenen, sei es auf wirtschaftlicher, sozialer oder politischer, sowie die Diskriminierung von Frauen, war immer ein Grundpfeiler des islamischen Regimes. Die systematische Rechtlosigkeit und Frauenfeindlichkeit ist ein Teil der ideologischen Identität des kapitalistischen islamischen Regimes; die Unterdrückung der Hälfte der Bevölkerung gilt für das Regime als Existenzbedingung.

Diese Realität verdeutlicht den Druck auf Frauen; angesichts des zunehmenden Bewusstseins der Frauen hinsichtlich ihrer Rechte und der gesellschaftlichen Veränderungen im Iran, ist dies zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Verbleib des islamischen Regimes geworden. Nach der Ideologie des Regimes, gehört die Frau zum Eigentum des Mannes, in der Beziehung zwischen Mann und Frau hat der Mann die Oberhand als Familienoberhaupt, die Frau darf nicht ohne Einverständnis des Mannes das Haus verlassen; mit der zunehmend stärker werdenden Frauenbewegung gerät der Grundpfeiler des Regimes ins Wanken. Wenn schon die menschliche und freie Beziehung zwischen Mann und Frau, der Verstoß gegen die vorgeschriebene Kleiderordnung, das System und der Verbleib des herrschenden theokratischen Regimes antastet, wird jeglicher Widerstand der Frau gegen diese Rechtlosigkeit als „politischer Widerstand“ interpretiert. Unter diesen Umständen führt die Frauenbewegung zur Abschaffung des Regimes und der herrschenden Klassenherrschaft.

Die Führer und Ideologen des Regimes der islamischen Republik haben in Kenntnis dieser Gefahren der Frauenbewegung eine gezielte Politik gegen die Hälfte der Bevölkerung vorgenommen. Die diskriminierende Politik seitens des Regimes zu Lasten der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Schaffung von Hürden für den Zugang zu einer Weiterbildung sowie die Bevölkerungspolitik des Regimes, wonach die Erhöhung der Geburtenrate den Frauen angeordnet wird, werden mit Kalkül durchgeführt. Die Ideologen der islamischen Republik wissen, dass die Anwesenheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, deren Drang zur universitären Ausbildung und Fortbildung in Fächern, die zuvor nur den Männern zugeschrieben waren, sowie die sinkende Geburtenrate, die Basis für einen wirtschaftlichen Aufschwung der Frauen und zu einer Ausbreitung von Freiheitsbewegungen und die Verbesserung der Lebenslage der Frauen wie in westlichen Gesellschaften schaffen wird.

Die islamische Republik hat nicht nur aus primitivem Gedankengut, sondern auch aufgrund seiner Furcht vor der weltweiten Frauenbewegung und um diese im Iran zu verhindern, die Politik der Geschlechterapartheid eingeführt. Der Entwurf zu „Telearbeit“ schickt die Frauen an den Herd. Die Politik der Teilzeitarbeit und der frühzeitigen Rente, Arbeitsverbot für Frauen in Cafés, zeigt die Bemühungen des Regimes die Frau aus dem Arbeitsmarkt und der Arbeit außerhalb des Hauses zu verdrängen und sie in die häusliche Sphäre zu verbannen. Die herrschende Geschlechterapartheid auf dem Arbeitsmarkt und die Erstellung von „Geschlechterkontingenten“, sowie „Bevorzugung der indigenen Bevölkerung nach Geschlecht“ und das archaische Gesetz „Geschlechtsorientiertes Auswahlverfahren“ hat vielen jungen Frauen den Studienzugang in dutzenden Fächern blockiert. Durch diese Maßnahmen wurden bisher berufstätige Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, doch diese sind nicht zu Hause gelandet, sondern auf dem illegalen Arbeitsmarkt; dort wo Frauen stark ausgebeutet werden und ihnen sogar der offizielle, gesetzliche Mindestlohn verwehrt bleibt.

Die Politik der Geschlechterapartheid der islamischen Republik, die die Frauen an den Herd schicken will, ist durch die zunehmende Konsumorientierung der Frauen der Mittelschicht, das auch aus der Politik der letzten drei Jahrzehnte resultiert, sowie die prekäre wirtschaftliche Lage im Iran, wo zwei Einkommen den Bedarf einer Arbeiterfamilie nicht decken können, gescheitert. Die Frauen der Arbeiterfamilien und der Unterschicht sind heute auf dem Arbeitsmarkt einem bitteren Klassenkampf ausgesetzt, aber sie gehen auch eine bessere Position ein um das herrschende Patriarchat, das eines der Fundamente des islamischen Regimes ist, herauszufordern.

Die islamischen Machthaber können diesen Verlauf nicht aufhalten, vergeblich wird versucht, durch neue Rechtsverordnungen und frauenfeindlichen Gesetzen, den Fortschritt der Frauen zu unterbinden. Unter diesen Umständen, in dem verschiedene Strömungen versuchen die Frauenbewegung im Rahmen archaischer Gesetze einzuschränken, ist es wichtig, dass die sozialistische Frauenbewegung die Gender-Apartheid zurückdrängt. Dazu müssen sich die Kräfte vereinigen und die Frauen im Vordergrund stehen.

Die sozialistischen Aktivisten der Frauenbewegung müssen sich an die Belange der Frauenbewegung orientieren, die ihre Wurzeln in der Arbeit und im Leben der Arbeiterfrauen hat. Nur wenn auf diese Belange zurückgegriffen wird, kann ein wegbereiten der Schritt genommen werden um die Arbeiterfrauen voranzutreiben. Im Wege der Frauenbewegung ist die Erlangung der wirtschaftlichen und sozialen Unabhängigkeit der Frau von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist die gleichstarke Anwesenheit der Frau auf dem Arbeitsmarkt und der gleiche Lohn, sowie die gleichen sozialen Rechte wie Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung und Rentenversicherung und die Bildung von Organisationen, die die Frauen von der Ausführung harter häuslicher Arbeit entlastet, von äußerster Bedeutung.

In der iranischen Gesellschaft, in der Armut und Wirtschaftsnot zu einer sozialen Plage geworden sind, müssen die Ursachen der Benachteiligung von Frauen effizient bekämpft werden. In einem Zustand, in dem die Frau zum Geschlecht zweiter Klasse degradiert wird, damit die herrschende Klasse Profit schöpfen kann, liegt es auf der Hand, dass eine Verbesserung der realen Lebenslage der Frauen zulasten der herrschenden Klasse und deren Wirtschaftssystem erreicht werden kann. Der Anspruch auf Sozialversicherung und Arbeitslosengeld für alle erwerbsfähigen und arbeitswilligen Frauen, freier Zugang zum Arbeitsmarkt, Abschaffung der Geschlechtertrennung und diskriminierender Gesetze ist nicht möglich, ohne die Einschränkung des Profitzuflusses der herrschenden Klasse einzuschränken. Um die Arbeiterfrauen und die Arbeiterklasse in Schwung zu bringen muss den grundlegenden Belangen der Frauen auf Kosten des Kapitals nachgegangen werden.