Mitteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Irans


Zum 01. Mai 2014


Während 9 Monate seit Amtsantritt der Regierung von Hassan Rohani vergehen, begrüßen die Arbeiter Irans den 1. Mai. Trotz Versprechen der Regierung, zum Wirtschaftswachstum und Wohlbefinden der Arbeiter und der Bevölkerung beizutragen, erweist sich in der Praxis, dass die Verbesserung der Lebensumstände der Arbeiter und der Bevölkerung nicht auf der Tagesordnung der Regierung steht. Die Regierung zeigt Sympathie für die USA und die westlichen Großmächte und übt weiterhin Druck auf die Arbeiter und Werktätigen aus, in dem sie durch Niedriglöhne versucht, in- und ausländische Investoren anzulocken. Während aus Regierungskreisen ständig über einen Tsunami von Arbeitslosen berichtet wird, verfolgt die Regierung parallel die Politik der Massenarbeitslosigkeit als Druckmittel. Zügellose Hyperinflation und Stagnation und die schwächelnde Kaufkraft hat viele Arbeiter und deren Familien zu einem Leben unter der Armutsgrenze getrieben. Sogar Regime-Angehörige geben zu, dass die tatsächlichen Kosten für eine vierköpfige Familie bei etwa 2. Millionen Toman (umgerechnet ca. 470 Euro ) liegen, während die Regierung den Mindestlohn auf monatlich 608 Tausend Toman( umgerechnet ca. 143,-Euro) gesetzt hat, also ein Drittel des Einkommens, was gerade mal die Armutsgrenze überschreiten würde. Zweifellos ist die Rohani-Regierung gegen die Belange der Arbeiter-klasse. Nebenbei verfolgt die Regierung mit dem geplanten Haushalt für das Jahr 1993 (2014), eine neoliberale Politik, die weitere Eingriffe in Arbeiterrechte zur Folge haben wird und jegliche Hoffnung zur Verbesserung der Lebensumstände von Arbeitern sterben lässt.
Die finanziellen Engpässe, Massenarbeitslosigkeit und Armut, die der Arbeiterklasse und der unteren Gesellschaftsschicht aufgezwungen wird, lässt den Arbeitern keinen anderen Weg, als den des Widerstandes und der Überwindung des herrschenden Systems übrig. Zunehmende Streiks und Proteste der Arbeiter vor den Fabriken und Regierungsgebäuden in den vergangenen Monaten verdeutlicht dies.
Dem islamische Regime ist nicht verborgen, dass die Amtsführung von Rohani und die Sympathie zu west-lichen Großmächten und Lügenversprechen, keines-wegs die Arbeiterbewegung zum Schweigen bringen kann, daher bemüht es sich mit voller Macht der Arbeiterbewegung entgegen zu stehen.
Das islamischen Regime, dass durch seine neue Politik und der Sympathie zu westlichen Großmächten und der Unterstützung der imperialistischen Expansions-politik der USA im Nahen Osten, den internationalen Druck zum Teil eindämmen konnte, rüstet sich nun gegen den Widerstand der Arbeiterklasse und soziale Bewegungen. Mit voller Kraft will das Regime die materielle Existenz der Arbeiterklasse marginal halten und deren Belange auf ein niedrigstes Niveau reduzieren. Ständig werden Arbeiteraktivisten und Bürgerrechtler verfolgt und verhaftet, umso die Protestbewegungen einzuschränken. Aber die Regierung von Rohani hat zudem noch die Mission, mit neuen betrügerischen Methoden die Arbeiter-bewegung in Einklang mit der kapitalistischen Politik zu bringen. Die Bürgerrechtscharta der Rohani-Regierung mit seinem allzu trügerischen Titel und die Gründung arbeiterfeindlicher Institutionen wie "Haus der Arbeiter", "Islamischer Rat der Arbeit", "Vorstand der Zünfte" die von Regimeabhängigen geleitet werden, gehören zu diesen neuen Methoden. Ihr Ziel ist die Versklavung von Arbeitern.
Die Gründung von Regierungsunabhängigen Gewerk-schaften und Protestbewegungen für die Freilassung inhaftierter Arbeiter zeigt, dass die Politik des Schreckens und der Gewalt die Arbeiterklasse nicht aufgeben lässt. Die Arbeiter werden sich nicht dem Schicksal, das das islamische Regime für sie vorgesehen hat, fügen.
Wo der 1. Mai, der Weltarbeitertag naht – ein Tag der weltweit mit Demonstrationen zur Arbeiterbewegung geprägt ist - gehört es zur Pflicht der Arbeiteraktivisten und der Kommunisten, angesichts der Lage eine objektive Gestaltung der Arbeiterbewegung vorzusehen. Es ist notwendig, dass die Arbeiter sich ihres Klassenkampfes und ihres Einflusses bewusst werden.
Die neuerlichen Aktivitäten der regierungsabhängigen "Arbeiterorganisationen" in der Rohani -Ära verdeut-lichen, dass die Arbeiter keineswegs schweigen, sondern den Widerstand weiterhin fortsetzen und nicht nur zunehmenden Einfluss auf die Gesellschaft nehmen werden, sondern bereits alle reaktionären Kräfte und Institutionen auf sich aufmerksam gemacht haben. Die Sympathie des islamischen Regimes mit den westlichen Mächten mag zwar den Druck und die Bedrohung dieser Mächte auf das Regime mindern, aber es zeigt auch die Besorgnis des Regimes. Das Regime wird der Wut der Arbeiter und des Volkes nicht entkommen können.
Die uferlose Arbeitslosigkeit und die zunehmende Armut der Arbeiter machen die Protestbewegungen unverzicht-bar. Der 1. Mai ist Anlass, dass die Arbeiteraktivisten den Forderungen der Arbeiter nachgehen und sich verbünden. Die iranischen Arbeiter werden an diesem Tag aus ihrer bisherigen Erfahrungen lernen und den vom regimeabhängigen islamischen Rat verkündeten gesetzlichen Mindestlohn ablehnen und auf einer Tariferhöhung beharren, auf einen Tariflohn der einer adäquaten Existenzführung entspricht. Zu den weiteren Forderungen der Arbeiter gehören die bedingungslose Entlassung inhaftierter Arbeiter, ein vollumfängliches Arbeitslosengeld, die Auflösung von privaten General-unternehmen, Schaffung sicherer Arbeitsbedingungen, Unfall-versicherung, Verbot von Kinderarbeit unter 18 Jah-ren, Meinungsfreiheit, Recht auf Vereine und Parteigründung, Streikrecht, Entlassung aller politisch-en Gefangenen, Abschaffung der Todesstrafe, Säkularismus, Beendung der Sexual-Apartheid und Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen sozialen Lebensbereichen.
Die vom Regime inszenierten Demonstrationen zum 1. Mai müssen boykottiert und durchschaut werden. Der 1. Mai ist ein guter Anlass, um die Arbeiter nach sozialistischem Horizont zu orientieren. Die Kommu-nisten werden die Arbeiter über die Befreiung der Arbeiterklasse und der Befreiung aller Menschen in Kenntnis setzen und sich bemühen eine breite Bevölkerung zu erreichen und ihnen die Notwendigkeit zur Vereinigung und Gründung einer kommu-nistischen Partei zur Erlangung einer Revolution geführt vom Proletariat verdeutlichen. Der 1. Mai ist ein Tag, an dem sich die Arbeiterklasse neu erfinden wird. Es ist notwendig, dass die Aktionen an diesem Tag mit objektivem Bewusstsein und gezielt stattfinden. An diesem Tag muss die Arbeiterklasse verbündet und im Einklang sich im Zentrum der Städte versammeln. Daher müssen Mietglieder der Partei versuchen, die Arbeiteraktivisten zu überzeugen, dass jenseits interner Unstimmigkeiten ein breites Spektrum der radikalen Arbeiter und Sozialisten und Gewerkschaften gemeinsam am 1. Mai auftreten. Der 1. Mai symbolisiert für die iranischen Arbeiter - genau sowie wie allen anderen Arbeitern weltweit - das Bewusstsein und die Befreiung von den Zügeln des Kapitalismus. Die kommunistische Partei Irans zelebriert diesen internationalen Tag, an dem sich die Arbeiterklasse verbündet.

Es lebe der 1. Mai
Nieder mit dem Regime der islamischen Republik
Es lebe die Freiheit, Gleichheit und Arbeiterherrschaft

Zentralkomitee der kommunistischen Partei Iran
April 2014